Der andere Blick

von Marc Felix Serrao – Chefredaktor NZZ Deutschland

Bürgergeld darf es nur einmal geben

Deutschlands Bürgergeld wird zum Ausländergeld. Nur noch rund jeder zweite Empfänger der staatlichen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose war im vergangenen Jahr Staatsbürger. Die andere Hälfte bestand aus Ausländern. Dieser Trend ist so erhellend wie besorgniserregend. Erhellend ist die Entwicklung, weil sie jene Einwanderung in den Sozialstaat belegt, die viele Politiker und Aktivisten seit Jahren leugnen oder kleinreden. Wahr ist: Entschieden zu viele Menschen kommen nicht als Leistungsträger, sondern als Leistungsempfänger ins Land. Besorgniserregend ist diese Entwicklung aus mehreren Gründen. Sie entwertet den Begriff des Bürgers. Sie bedroht den Zusammenhalt des Landes. Sie verschlingt immer mehr Geld. Und sie hemmt die Integration von Ausländern, statt sie zu fördern.

Betrug der Anteil der Ausländer am deutschen Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) 2010 noch knapp 20 Prozent, lag er 2023 schon bei 47,3 Prozent. Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks dürfte die Schwelle von 50 Prozent bald überschritten sein. Spätestens dann wird der ohnehin euphemistische Begriff «Bürgergeld» nicht mehr haltbar sein. Das Sicherheitsnetz für Deutsche kann dann endgültig als Netz für Menschen in Deutschland firmieren. Oder um die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu paraphrasieren: für Menschen, die noch nicht so lange hier leben.

Solidarität heißt Zusammengehörigkeit

Jede soziale Leistung basiert auf Solidarität, und Solidarität meint nichts anderes als Zusammengehörigkeit. Man ist bereit, denen zu helfen, die irgendwie zu einem gehören, seinen Nächsten. Natürlich ist das auf persönlicher Ebene variabel. Politisch Gleichgesinnte halten in der Regel über Landesgrenzen hinweg zusammen, Rothaarige, Motorradfahrer und Taylor-Swift-Fans («Swifties») ebenfalls.

Aber den Sozialstaat kann man nicht beliebig interpretieren. Er trägt den «Staat», um den es geht, schon im Namen. So wie der norwegische Sozialstaat auf der Solidarität der Norweger basiert und der französische Sozialstaat auf der Solidarität der Franzosen, so basiert der deutsche Sozialstaat auf der Solidarität deutscher Staatsbürger mit anderen deutschen Staatsbürgern. Und auf deren Eigennutz: Als Bürger eines Landes finanziert man mit seinen Steuern und Abgaben auch deshalb das heimische Sicherheitsnetz, weil man nicht wissen kann, ob man es eines Tages selbst benötigt.

Die Akzeptanz des Sozialstaats wird beschädigt

Weil Deutsche gerne gründlich sind, haben sie mit der Zeit einen besonders umfangreichen und teuren Sozialstaat errichtet. Die Steuern und Abgaben dafür hat die Mehrheit bisher zähneknirschend hingenommen. Der eigene Sozialstaat mag ineffizient, aufgebläht und wenig fordernd sein, aber irgendwie geht es noch gerecht zu: Das war der verbreitete Eindruck. Der allerdings gerät immer mehr ins Wanken. «Viele Menschen haben mittlerweile das Gefühl, dass unsere Sozialpolitiker nicht mehr gewissenhaft mit den Geldern umgehen, die ihnen zur Verfügung stehen», sagte der Berliner Ökonom Ronnie Schöb gerade erst in einem Interview mit der «Welt».

Die Mehrheit der Deutschen hat laut Umfragen schon länger den Eindruck, dass das Bürgergeld zu hoch ausfällt und viele Empfänger vom Arbeiten abhält. Dazu kommt nun die Erkenntnis, dass jeder zweite Empfänger gar kein Bürger ist. Das dürfte die Akzeptanz nicht nur der Grundsicherung, sondern des Sozialstaats insgesamt beschädigen.

Man kann nicht offene Grenzen und einen üppigen Sozialstaat haben. Und man kann Fremde nicht mit den eigenen Bürgern gleichsetzen, erst recht nicht bei staatlichen Leistungen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den «Pull-Faktoren» für Migranten. Die Studienlage hierzu mag dünn sein, wie die Kritiker einer restriktiveren Einwanderungs- und Asylpolitik bei jeder Gelegenheit betonen. Aber wenn Deutschland nun einmal nachweislich die meisten Asylbewerber anzieht, wenn es immer mehr Geld für immer mehr Fremde ausgibt und wenn die eigenen Bürger darüber zusehends das Vertrauen in den Staat verlieren, dann wäre es doch Zeit für die Gegenprobe: Bürgergeld nur noch für Bürger.